Natur Ver-Bauen?

Wieso Klimaschutz in Heiligenhaus nicht ernst genug genommen wird

„Klimaschutz“ stand als Schlagwort im Kommunalwahlkampf ganz oben auf der Agenda nahezu aller Heiligenhauser Parteien. Doch kaum sind die letzten Stimmen ausgezählt, entpuppen sich die hehren Versprechen in Sachen Umwelt und Klima als leere Wahlkampfrhetorik. Ein gemeinsamer Antrag von WAHL, Grünen und Linken, Klimaschutzmaßnahmen im Stadtgebiet künftig Vorrang gegenüber Baumaßnahmen einzuräumen und die unnötige Neuversieglungen von Flächen zu vermeiden, wird – insbesondere von Seiten der CDU – massiv abgeschmettert. „Wirtschaftswachstum“ und „Steuereinnahmen“ sind für manch einen wohl wichtiger, als der Klimakrise entgegenzuwirken.

Angesichts der global drohenden Klimakatastrophe sind wir alle gezwungen unseren bisherigen Lebenswandel und insbesondere die Art unseres Wirtschaftens zu überdenken. Das gilt im Großen, wie im Kleinen – global wie auch kommunal.

Um die entsprechenden Weichen in der Heiligenhauser Kommunalpolitik zu stellen befindet sich die Stadt „seit über einem Jahr im Rahmen der „Nationalen Klimaschutzinitiative“ des Bundesministeriums für Umwelt in einer geförderten Fokusberatung zum Klimaschutz, die den Stand der Stadt in Bezug auf den Klimaschutz analysiert und Schritte aufzeigt, wie die
Stadt sich in Zukunft klimafreundlich aufstellen kann. Ein wesentliches Ziel der Fokusberatung ist es kurzfristig sowie langfristig umsetzbare Maßnahmen zu erarbeiten. Der Klimaschutz soll langfristig in der Verwaltung verankert und in den nächsten Jahren noch weiter ausgebaut werden“ . [Quelle: heiligenhaus.de ]

Dieser Schritt war längst überfällig. Schließlich ist Heiligenhaus im Umkreis eine der letzten Städte ohne tragfähiges Klimakonzept. Zu lange wurde Angesicht der sich seit Jahrzehnten abzeichnenden Gefahren für Mensch und Umwelt mit konkreten Maßnahmen gehadert. Es ist dringend geboten, nun endlich zu handeln!

Fokusberatung bleibt folgenlos

Im Rahmen der Fokusberatung wurde am 28. September 2020 in einem Themenworkshop mit Vertretern aller Fraktionen „Maßnahmen und Leitsätze“ im gemeinsamen Konsens formuliert.
Einer der gemeinsam erarbeiteten Maßnahmen war, dass in der Bauleitplanung Anpassungen an den Klimawandel Vorrang gegenüber wirtschaftlichen Interessen („Natur vor Bauen“) haben sollte.

Der stetige Flächenfraß und die damit einhergehende Versiegelung von Freiflächen ist eines der größten Probleme bisheriger Stadtentwicklung. Wer immer mehr Grünflächen im Stadtgebiet zur Bebauung freigibt, verbaut nachfolgenden Generationen im wahrsten Sinne des Wortes die Zukunft. Großzügige Betonbauten und Asphaltparkplätze mögen zwar
wirtschaftliche Interessen bedienen, dem städtischen Klima, dem Erhalt von Natur, dem Artenschutz und auch – ganz profan – der Naherholung im Grünen dienen sie nicht. Dem Flächenfraß entgegenzuwirken ist demnach für effektiven Klimaschutz unabdingbar.

Um den Ergebnissen der Fokusberatung mehr Verbindlichkeit zu geben, haben wir GRÜNE zusammen mit der WAHL einen gemeinsamen Antrag für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz verfasst (Drucksache AN/024/2021): „Der Rat der Stadt beschließt folgenden Grundsatz: In der Bauleitplanung haben Klima- und Naturschutz Vorrang gegenüber wirtschaftlichen Entscheidungen (Natur vor Bauen)“. Die
schwammige und unverbindliche Floskel „Natur vor Bauen“ haben wir durch einen Zusatz konkretisiert: „Insbesondere sollen keine weiteren Flächen in Randgebieten/im Außenbereich zur Bebauung freigegeben werden.“ Denn gerade hier liegt in der Praxis die größte Chance,
nachfolgenden Generationen eine „Stadt im Grünen“ zu erhalten, einen wichtigen Beitrag zu einer klimafreundlichen Stadtentwicklung zu leisten und letztlich das von der Verwaltung selbst gesteckte Ziel „Klimaneutral bis 2030“ zu erreichen.

Der gemeinsame Antrag wurde im Vorfeld allen anderen Fraktionen vorgelegt und um deren Zustimmung geworben. Nach ersten Zusagen aus den Fraktionen der SPD, der FDP und dem Vertreter der LINKEN (der sich sogar bereit erklärte, den Antrag mit zu zeichnen) waren wir zuversichtlich, dass es für diesen Antrag eine Zustimmung im Ausschuss geben würde.

In der Sitzung wurde Seitens der CDU allerdings massiv gegen unseren Antrag argumentiert. In einem fast 15-minütigen Redebeitrag wurde sogar behauptet, dass die Abkehr von Flächenfraß und -versiegelung „die Stadt kaputt machen“ würde – dabei ist das Gegenteil der Fall: Wenn wir nicht unverzüglich aufhören, die noch unberührten Naturflächen zu zerstören,
setzten wir die Zukunft von uns allen aufs Spiel!

Trotz massiver Gegenrede wurde unser Antrag mit knapper Mehrheit von 10 zu 9 Stimmen (bei einer Enthaltung) angenommen. Was uns Antragsstellenden sehr enttäuschte, war die Enthaltung der FDP, die im Vorfeld doch noch ihre Zustimmung signalisiert hatte.

Heiligenhaus, Stadt im Grünen…noch

Nachdem dem Antrag im Fachausschuss zugestimmt wurde, musste er im Haupt- und Finanzausschuss (pandemiebedingter Ersatz zur Ratssitzung) abgesegnet werden. Hier war die Gegenrede noch einmal erheblich stärker. Jedes(!) Ausschussmitglied der CDU meldete sich für ein Redebeitrag, in dem zum Teil hanebüchene Horrorszenarien („vollständiger Stillstand der Stadtentwicklung“, etc.) aufgebaut wurden. Aufhänger war allein der Zusatz, Freiflächen im Randgebiet der Stadt nicht zur Bebauung freizugeben. Der im Rahmen der Fokusberatung formulierte Konsens wurde somit nachträglich massiv negiert.

Es kam sogar zu einer Sitzungsunterbrechung, nach der Ratsherr Herre eine geheime Abstimmung beantragte. Wohl in der Hoffnung, weitere Gegenstimmen zu bekommen ohne dafür einen öffentlichen Gesichtsverlust zu riskieren. Eine Rechnung die aufging, denn
letztendlich wurde der Antrag mit 9 zu 10 Stimmen (bei einer Enthaltung) abgelehnt. Und das, obwohl in der Debatte zuvor sowohl die FDP als auch die AfD angekündigt hatten, sich enthalten zu wollen…

Immerhin konnte sich der Ausschuss anschließend einstimmig auf den Satz einigen In der Bauleitplanung haben Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel Vorrang gegenüber wirtschaftlichen Entscheidungen “. Ohne jedoch konkret zu benennen, wie diese „Anpassungsmaßnahmen“ aussehen sollen, bleibt dieser Satz eine inhaltsleere Worthülse.
Solange weiterhin klimafeindlicher Flächenfraß notwendig erachtet wird, um den Neuzuzug von Firmen und Einwohnern zu fördern, bleibt Klimaschutz in Heiligenhaus auf der Strecke. Alternativen für eine wirtschaftlich erfolgreiche und ökologisch verträgliche Stadtentwicklung werden gar nicht erst in den Fokus genommen. ​

Wir brauchen Entscheidungen, keine inhaltslosen Worthülsen

Durch engstirniges, die Zukunft ignorierendes Denken wurde in Heiligenhaus wieder einmal die Chance vertan, wirklich konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz umzusetzen. Stattdessen gibt es wieder einmal nur vage Absichtserklärungen…

Auf der UN-Konferenz in Rio de Janeiro 1992 – vor nun fast 30 Jahren! – haben die Staaten der Welt beschlossen, wirksame Maßnahmen gegen den drohenden Klimawandel und zur Erhaltung der Umwelt zu ergreifen. Dennoch wurde weltweit konsequent weiter auf Wachstum und Industrialisierung gesetzt. 30 Jahre, in denen die versprochenen (und bitter
nötigen) Schritte in Richtung umweltverträglichen Wirtschaftens nicht gegangen wurden bedeuten heute umso drastischere Maßnahmen, um Verpasstes wieder aufzuholen. Und wenn wir diese nötigen Maßnahmen auch heute nicht ergreifen, wird es in naher Zukunft noch viel einschneidendere Konsequenzen geben müssen. Das muss auch denen klar sein, die heute noch einem Wirtschaftsdenken wie im vergangenen Jahrtausend anhängen.

Die Freiflächen in den städtischen Randgebieten nicht zu bebauen, mag für manch einen, der auf wachsende Einwohnerzahlen und Steuereinnahmen schielt, ein radikaler Schritt zu sein. Viel radikalere Einbußen werden wir jedoch hinnehmen müssen, wenn wir schon heute das letzte Stück freie Natur vor unserer Haustür zupflastern.

Nachhaltige Stadtentwicklung bedeutet, bei allen ins Auge gefassten Bauvorhaben die Auswirkungen für Umwelt und Klima mitzudenken. Ein nachträglich installiertes Photovoltaik-Paneel auf dem Dach eins überdimensionierten Einfamilienhauses, erbaut auf grüner Wiese, mit Doppelgarage und Schottervorgarten ist keine klimafreundliche Lösung.
Die Wiederaufbereitung ehemaliger Industriebrachflächen zur Neubebauung und idealerweise Neubegrünung dagegen schon.

Erhalt von Freiflächen ist wichtige Aufgaben der Kommunen

„Der nachhaltige Umgang mit den uns zur Verfügung stehenden Flächen ist ein wichtiges Thema für die Kommunen und werden zunehmend auch zum Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Standortfaktor. […] Der Klimawandel ist in den Kommunen schon jetzt spürbar:
Starkwetterereignisse in Städten und Dörfern überlasten die Kanalisation, Pflanzen keimen frühzeitig im Jahr und verlängern so die Vegetationsperioden, Zugvögel unterlassen ihre Reise in den Süden, weil die Winter wärmer und kürzer werden. Die erforderlichen Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen müssen auch vor Ort in den Städten und Gemeinden umgesetzt werden, um potenziellen weiteren Schäden entgegen zu wirken.
Die Umnutzung von ökologischen Freiflächen in Siedlungs- und Verkehrsflächen muss in den Kommunen weiter vermindert werden, denn Siedlungs- und Verkehrsflächen haben einen wesentlich geringeren Austausch- und Steuerungseffekt für das lokale Klima als Freiflächen.”
[Quelle: Umweltministerium NRW ]

Hinzu kommt, dass diese Flächen dringend für eine ökologischere Landwirtschaft benötigt werden. Umso weniger Flächen in Zukunft verfügbar sind, desto stärker werden Landwirt*innen gezwungen, auf den verbleibenden Flächen zur Ertragssteigerung umweltbelastende Herbizide auszubringen. Ökologische Agrarwirtschaft wird so für lange Zeit unmöglich gemacht.​

Auch wenn unser umfassenderer Antrag im Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt wurde, werden wir GRÜNEN uns nicht davon abhalten lassen, uns weiter für eine nachhaltige und ökologisch verträgliche Stadtentwicklung und Bauwirtschaft in Heiligenhaus einzusetzen.
Damit auch künftige Generationen noch in einer „Stadt im Grünen“ leben können!

Unsere grundsätzlichen Ideen und Vorschläge für ein grüneres Bauen

Flächenrecycling statt Flächenversieglung

Link: Grüne Ideen für eine nachhaltige Stadtentwicklung